POLITIK
20/03/2019 08:53 CET | Aktualisiert vor 2 Stunden

Juncker: Diese Woche wohl noch keine Entscheidung über Brexit-Termin

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Yves Herman / Reuters
Juncker: Diese Woche wohl noch keine Entscheidung über Brexit-Termin

► EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet diese Woche beim EU-Gipfel noch keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexits.

► Vermutlich werde sich die EU “nächste Woche wieder treffen müssen”, sagte Juncker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. “Meine Einschätzung heute Morgen ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen.”

► Voraussetzung für die vom britischen Unterhaus gewünschte Verschiebung des EU-Austritts – der für den 29. März festgesetzt ist – sei eine Mehrheit dort für den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union.

Wie Juncker seine Einschätzung begründet: Juncker: Diese Woche wohl noch keine Entscheidung über

Die britische Premierministerin Theresa May müsse vor einer Zustimmung der EU zur Verlängerung der Austrittsfrist die Billigung ihres Parlaments “im Gepäck haben”. Juncker sagte weiter, er gerade sitze “quietschfidel” auf seinem Bett und habe noch keinen Brief von May erhalten. Aber: “Ich war noch nicht im Büro.”

Theresa May hatte am Dienstag angekündigt, einen Brief nach Brüssel zu schicken und um eine Brexit-Verschiebung zu bitten. Am Mittwochmorgen berichtete die BBC, die Premierministerin wollte nur um einen kurzen Aufschub bitten. 

Ein Aufschub von drei Monaten gilt als möglich, weil der Brexit dann vor den Europawahlen zwischen dem 23. und 26. Mai abgeschlossen wäre. Bei einer Verlängerung von sechs Monaten bis zu einem Jahr ist die Frage, ob Großbritannien weiter in der EU verbleiben kann, ohne Abgeordnete ins Parlament nach Straßburg zu schicken. 

Das britische Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow gestoppt.

Was Juncker noch über den Brexit sagte: Juncker: Diese Woche wohl noch keine Entscheidung über

► Juncker bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen.

► Es werde keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusicherungen geben, betonte der EU-Kommissionschef.

Mit Material von dpa.