POLITIK
20/03/2019 07:40 CET

Fliegt Orban heute aus der EVP? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Auf den Punkt.

JP Black via Getty Images
Auf dem Weg nach draußen? Viktor Orban. 

Die Europäische Volkspartei ist die mächtigste Gruppe im Europaparlament – und trägt seit Wochen einen offenen Streit mit der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus.

Am heutigen Mittwoch könnte dessen rechtsnationale Fidesz aus dem Parteienverbund, dem auch CDU und CSU angehören, ausgeschlossen werden.

Was ihr vor dem EVP-Treffen wissen müsst – auf den Punkt gebracht. 

Warum stehen der Fidesz und die Orban-Regierung in der Kritik?

Kritiker werfen Orban seit Jahren vor, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen. Die Organisation Freedom House stuft das Land nur noch als “teilweise frei” ein. Die EU-Kommission leitete mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung von EU-Recht ein.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung, mit der Orban das Land überzogen hatte. Auf den Plakaten wurden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros als Förderer illegaler Migration diffamiert.

Daraufhin forderten 13 EVP-Parteien den Rauswurf oder die zeitweise Suspendierung des Fidesz. Orban setzte noch eins drauf und beschimpfte die Kritiker als “nützliche Idioten”, die das Geschäft der Linken und Liberalen betrieben.

Wie kann Orban einen Rauswurf noch verhindern? 

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte zuletzt drei Bedingungen aufgestellt, um zumindest weiter im Gespräch zu bleiben: ein Ende der Plakat-Kampagne, eine Entschuldigung an die anderen EVP-Parteien und Sicherheit für die Universität CEU in Budapest.

Zudem müsse die CEU wieder amerikanische Diplome in Budapest ausstellen können. Die CEU war im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren Tätigkeit in Budapest nach Wien umgezogen.

Wie hat Orban zuletzt auf den drohenden Rauswurf reagiert?

Im Zickzackkurs. Wegen der “nützlichen Idioten” hat er um Entschuldigung gebeten, die Anti-Juncker-Kampagne wollte er einstellen. Allerdings hat er das offenbar nicht gänzlich getan, wie Fotos auf Twitter immer wieder zum Vorschein bringen. 

In Sachen CEU hat Orban öffentlich noch kein Entgegenkommen gezeigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Dienstag jedoch, in der Sache habe es ein positives Signal von Orban gegeben. 

Die von ihm kontrollierten Medien ließ Orban zuletzt das Ausscheiden des Fidesz aus der EVP als folgerichtig und wünschenswert darstellen. 

Worüber wird an diesem Mittwoch abgestimmt? Und wer stimmt ab?

Über einen möglichen Ausschluss entscheidet der EVP-Vorstand. Er setzt sich aus rund 260 Delegierten zusammen. Die CDU stellt als größte Mitgliedspartei etwa 19 Stimmberechtigte. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird erwartet, ob CSU-Chef Söder kommt, war unklar.

Worüber genau abgestimmt wird, war bis zuletzt offen. EVP-Präsident Joseph Daul sagte bei einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche nur zu, dass abgestimmt werde. Er wird am Mittwoch wohl einen Vorschlag vorlegen, von dem er glaubt, dass er eine Mehrheit findet.

Wie könnte dieser Vorschlag aussehen?

Ausschluss, Suspendierung, gar nichts – diese Optionen stehen im Raum. Am Dienstag verdichteten sich allerdings die Zeichen, dass die Fidesz-Mitgliedschaft zeitweise ausgesetzt werden könnte und Bedingungen an die Partei gestellt werden könnten. Das Ergebnis wird allerdings auch von Orban und seinem Entgegenkommen bis zur Abstimmung abhängen.

Die Stimmen von CDU und CSU könnten ausschlaggebend sein – wie positionieren sich die beiden deutschen EVP-Mitglieder?

Öffentlich haben die deutschen Unionsparteien bislang nicht klar Position bezogen. Die CDU-Spitze hat Orban aber deutlich gemacht, dass sie es nicht dulden werde, wenn er sich mit dem politischen Gegner, etwa den Rechtspopulisten von der AfD oder der italienische Lega, gemein macht. Allerdings befürchten die Unions-Parteien eine weitere Ost-West-Spaltung der EU – und tun sich mit einem Orban-Rauswurf deshalb schwer.

Welche Folgen könnte ein Rauswurf der Fidesz-Partei haben?

Die langfristigen Folgen sind kaum absehbar. Kurzfristig hätte die EVP-Gruppe im Parlament nach der Europawahl ohne den Fidesz allerdings rund ein Dutzend Mitglieder weniger. Auch andere Parteien könnten die EVP wegen des Orban-Ausschlusses verlassen. Zusammen mit dem Fidesz könnten sie sich der EU-skeptischen EKR-Parteienfamilie anschließen, in der schon jetzt die rechtsnationale polnische Regierungspartei Pis ist.

Einige befürchten, dass ein Orban-Rauswurf langfristig die Ost-West-Spaltung Europas vorantreiben könnte. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary verweist zudem auf das Beispiel der britischen Tories, die die EVP vor einigen Jahren verlassen haben. Auch das habe zum Brexit beigetragen. “Die EVP könnte sich das Leben sehr leicht machen und den Fidesz rausschmeißen. Damit wäre aber niemandem geholfen”, sagt Caspary. Er sei dafür, bis zuletzt mit Orban im Gespräch zu bleiben und auf ein Entgegenkommen zu setzen.