POLITIK
19/03/2019 12:47 CET

FDP-Vize Kubicki fordert unverzügliche Ausweisung des US-Botschafters

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Thomas Koehler via Getty Images
Kubicki. 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert die Ausweisung von US-Botschafter Richard Grenell.

Hintergrund ist die Kritik des Diplomaten an den Haushaltsplänen von SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Zuvor hatte Grenell gemängelt, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Kubicki sagte als Reaktion der Nachrichtenagentur AFP: “Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.”

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, ging in die Offensive: “Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall”, sagte Schneider am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Darum geht es in der Debatte um die Verteidigungsausgaben

Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll nach den Plänen von Scholz zwar leicht auf 1,37 Prozent steigen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht dann aber vor, dass er bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent sinkt. 

Grenell sagte dazu der dpa: “Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündete.”

Nato-Staaten haben sich 2014 dazu verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. 

Wie Merkel reagierte: 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben zurückgewiesen.

Merkel verwies darauf, dass die sogenannte Nato-Quote im kommenden Jahr weiter steigen solle - nämlich auf 1,37 Prozent. Die Kanzlerin warnte zudem davor, die mittelfristige Finanzplanung zum Maßstab zu nehmen. 

Sie verwies außerdem auf das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis 2024 eine Quote von 1,5 Prozent zu erreichen. Deutschland werde die Anstrengungen fortsetzen, aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe.

Mit Material der dpa.