POLITIK
19/03/2019 12:39 CET | Aktualisiert vor 19 Stunden

Experten erklären, warum Bolsonaro gefährlicher als Trump ist

Auf den Punkt.

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Die Angst ist ihr Geschäft: Donald Trump und Jair Bolsonaro.

Der echte Donald Trump trifft auf den Tropen-Trump: An diesem Dienstag werden sich der US-amerikanische Präsident und sein brasilianischer Amtskollege Jair Bolsonaro in Washington begegnen. 

Es gehe darum, “Wege zum Aufbau einer wohlhabenderen, sichereren und demokratischeren westlichen Hemisphäre” zu finden, hieß es vor dem Treffen der beiden Populisten aus dem Weißen Haus. 

Dabei gelten beide, Trump und Bolsonaro, in ihren Heimatländern als Gefahren für die Demokratie. Der US-Präsident setzt sich immer wieder über die Gewaltenteilung hinweg und mischt sich in die zahlreichen Untersuchungen gegen sich ein, sein brasilianischer Kollege sehnt sich in die Zeiten der Diktatur zurück und hetzt offen gegen Minderheiten. 

Auch wenn über Bolsonaro im Vergleich mit Trump weniger gesprochen wird – die Experten Corentin Sellin, Spezialist für US-Politik, und Anaïs Fléchet, Historikerin, halten den Brasilianer sogar für gefährlicher. Die HuffPost Frankreich hat mit beiden Experten gesprochen. 

Die Einschätzung der beiden Experten – auf den Punkt gebracht. 

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Was Trump und Bolsonaro verbindet

Auf den ersten Blick haben Trump und Bolsonaro viel gemein. Beide ergriffen schon in den ersten Tagen ihrer Präsidentschaft Maßnahmen, die sich gezielt gegen Minderheiten richteten. 

► Bei Trump war das bekanntermaßen ein Dekret, das Bürger aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern die Einreise in die USA untersagte. 

► Innerhalb von zehn Tagen nach Amtsbeginn strukturierte Bolsonaro wiederum in Brasilien die Ministerien um. Er nannte das Menschenrechtsministerium in Ministerium für Frauen, Familien und Menschenrechte um und verfügte, dass die Behörde nicht mehr für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transpersonen zuständig sei. Kein Ministerium ist das in Brasilien unter Bolsonaro. 

Neben einem Hang zu provozierenden bis beleidigenden Aussagen haben Trump und Bolsonaro eine weitere Gemeinsamkeit: der “ständige Kampf gegen den kulturellen Marxismus”. Das erklärt Historikerin Anaïs Fléchet.

Beide unterstützen mit ihren Aussagen die in rechtsextremen und neurechten Kreisen weit verbreitete Theorie, dass linke Ideen zur Zerstörung der westlichen Kultur führen würden. 

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Warum Bolsonaro noch gefährlicher ist als Trump

Doch es gibt auch erhebliche Unterschiede zwischen beiden Staatspräsidenten.

► Trump war vor Amtsbeginn kein Politiker, sondern Immobilienmogul.

► Bolsonaro ist kein politischer Außenseiter, er machte zunächst Karriere beim Militär und war danach jahrelang Abgeordneter im brasilianischen Kongress. 

Der Historiker Corentin Sellin hält die Unterschiede zwischen beiden denn auch für bemerkenswerter als die Gemeinsamkeiten. Bolsonaro verberge seine “Sehnsucht nach der Militärdiktatur” nicht. “Er nannte die Junta sogar eine ‘demokratische Revolution’”, betont Sellin. All das gibt es bei Trump nicht. Die Demokratie als System greift Trump nicht öffentlich an. 

Sellin warnt: “Schließlich erklärte er (Bolsonaro, Anm.) offen seinen Ehrgeiz, das Gleichgewicht der Institutionen anzugreifen und die demokratischen Freiheiten zu untergraben 

An diesem Punkt wird für die Experten auch deutlich, warum Bolsonaro für Brasilien die größere Gefahr sei als Trump für die USA. “In Brasilien ist die Opposition zerbrechlich. Es ist eine noch relativ junge Demokratie. Nur 34 Jahre sind seit dem Ende der Militärdiktatur vergangen”, betont Brasilien-Expertin Fléchet. 

Sie weist auch auf den Korruptionsskandal um die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff hin: “Das Parlament besteht aus vielen kleinen Parteien, die schwer zu vereinen sind. (...) Die größte von ihnen ist die Arbeiterpartei, aber sie wurde durch die Amtsenthebung von Dilma Rousseff geschwächt.”

Auch Sellin betont, dass Bolsonaro in Brasilien leichtes Spiel habe, weil der Widerstand der Opposition und von anderen Institutionen gering ausfalle: “Natürlich wird es immer noch Widerstand vom Kongress geben, aber viel weniger als es in den USA der Fall wäre.”

Auch wenn US-Präsident Trump zuweilen die eigene Justiz oder seine politischen Gegner attackiert: Das System der Checks and Balances hegt ihn ein. Das Ringen im US-Kongress um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zeigt, wie sehr die Opposition Trump das Leben schwer machen kann. 

In Brasilien ist das anders. Fléchet fasst die aktuelle Atmosphäre in dem südamerikanischen Land zusammen: “Es gibt jetzt ein Gefühl der Angst, weil man nicht weiß, was passieren wird.”

Auf den Punkt gebracht

Sowohl Trump als auch Bolsonaro greifen beide die Medien an, hetzen gegen Minderheiten und attackieren teilweise die demokratischen Strukturen ihres Staates. 

Dennoch zeigt ein genauerer Blick: In Brasilien ist die Demokratie in größerer Gefahr als in den USA, schlicht weil sie jünger und nicht so gefestigt ist – und weil Bolsonaro offen die Militärdiktatur verherrlicht. 

(ben)